Nutzungsbedingungen für kostenpflichtige Dienste auf YouTube

Gültig ab 17. August 2016

Nutzungsbedingungen in anderen Sprachen aufrufen: Deutsch

YouTube LLC mit Sitz in 901 Cherry Ave., San Bruno, CA 94066, USA (im Folgenden als "YouTube" bezeichnet) bietet einen Dienst an, der Nutzern die Möglichkeit gibt, Videos sowie andere Inhalte zu entdecken, anzuschauen und miteinander zu teilen. Dafür stellt YouTube eine Plattform bereit, auf der Menschen weltweit interagieren, sich selbst informieren und einander inspirieren können. Kostenpflichtige Dienste auf YouTube werden bereit gestellt von der Google Inc., 1600 Amphitheatre Parkway, Mountain View, CA 94043, USA, während die kostenpflichtigen Dienste von der Google Commerce Limited, Gordon House, Barrow Street, Dublin 4, Irland ("Google") erworben werden.

Google gestattet Ihnen gegen eine einmalige Zahlung oder wiederkehrende Zahlungen den Zugriff auf bestimmte Premiumfunktionen oder Inhalte. Die Zahlung richtet sich dabei nach den betreffenden Funktionen oder Inhalten (jeweils als "kostenpflichtiger Dienst" oder gemeinsam als "kostenpflichtige Dienste" bezeichnet). Die kostenpflichtigen Dienste umfassen Videoverleih und -erwerb, funktionsbasierte Abos sowie andere YouTube-Dienste, die möglicherweise zukünftig von YouTube und/oder Google angeboten werden. Ihre Transaktionen sowie jede andere Nutzung der kostenpflichtigen Dienste unterliegen diesen Nutzungsbedingungen für kostenpflichtige Dienste von YouTube ("Nutzungsbedingungen für kostenpflichtige Dienste").

1. Ihre Zustimmung

Sie bestätigen Ihre Zustimmung zu (1) diesen Nutzungsbedingungen für kostenpflichtige Dienste sowie (2) den YouTube-Nutzungsbedingungen und den Community-Richtlinien, die an Ihrem Standort gelten, sowie zu allen anderen Nutzungsbedingungen, die generell für die YouTube-Webseite gelten. Für Nutzer von Nexus-Tablets gelten die folgenden zusätzlichen Nutzungsbedingungen. Diese Dokumente werden gemeinsam als "Nutzungsbedingungen" bezeichnet. Bitte lesen Sie sich die Nutzungsbedingungen sorgfältig durch. Wenn Sie die Nutzungsbedingungen nicht verstehen oder irgendeinem Teil dieser Nutzungsbedingungen nicht zustimmen, dürfen Sie die kostenpflichtigen Dienste nicht nutzen. In unserer Datenschutzerklärung wird beschrieben, wie Google Ihre personenbezogenen Daten behandelt und Ihre Privatsphäre schützt, wenn Sie den kostenpflichtigen Dienst nutzen.

Jedes Mal, wenn Sie einen kostenpflichtigen Dienst (einschließlich einzelner Abos oder Inhalte) bestellen, gehen Sie einen separaten Vertrag für Dienste unter Geltung dieser Nutzungsbedingungen ein. Wenn Sie einen Kauf abschließen, bestätigen Sie damit, dass Sie einen verbindlichen Vertrag über die Bereitstellung der betreffenden kostenpflichtigen Dienste eingehen möchten.

2. Zahlungs-, Erstattungs- und Stornierungsrichtlinien

Zahlung: Google akzeptiert Zahlungen über die vor dem Kauf vereinbarte aktuelle Zahlungsmethode. Dabei kann es sich um Google Payments oder ein anderes Zahlungsmittel handeln, das wir von Zeit zu Zeit für Sie zur Verfügung stellen. Es muss ein gültiges, akzeptiertes Zahlungsmittel für Sie eingerichtet sein, damit Sie kostenpflichtige Dienste erwerben oder an kostenlosen Tests sowie anderen kostenlosen Angeboten im Zusammenhang mit kostenpflichtigen Diensten teilnehmen können.

Erstattungen: Sie können Ihren Kauf ungeachtet Ihres gesetzlich vorgeschriebenen Widerrufsrechts stornieren und eine Erstattung erhalten, solange Sie noch nicht mit der Nutzung des betreffenden bestellten kostenpflichtigen Dienstes begonnen und Ihren Antrag nicht später als sieben Werktage nach dem Tag eingereicht haben, an dem Ihre Bestellung abgeschlossen wurde. Dies gilt nicht, wenn der kostenpflichtige Dienst fehlerhaft ist. In diesem Fall gelten keine zeitlichen Beschränkungen. Wenn Ihre Bestellung einen kostenlosen Test (wie unten beschrieben) enthält, beginnt die siebentägige Frist für die Beantragung einer Erstattung am Anfang des kostenlosen Testzeitraums und nicht dann, wenn Ihnen der kostenpflichtige Dienst später in Rechnung gestellt wird. Anträge auf Erstattungen müssen bei unserem Kundensupport eingereicht werden. Dazu können Sie auf der Seite "Bestellverlauf" neben dem betreffenden Kauf auf "Hilfe" klicken oder hier den Kundensupport kontaktieren. Sollte nach sieben Tagen eine Erstattung für einen kostenpflichtigen Dienst erfolgen, erhalten Sie möglicherweise eine anteilige Erstattung für den verbliebenen Abozeitraum. Wenn Sie aus irgendeinem Grund eine Erstattung erhalten, behält sich Google das Recht vor, Ihren Zugriff auf den betreffenden erworbenen kostenpflichtigen Dienst zu sperren.

Abokündigungen: Wenn Sie ein Abo für einen kostenpflichtigen Dienst erwerben, das automatisch verlängert wird, können Sie das Abo jederzeit vor dem Ende des aktuellen Abrechnungszeitraums kündigen. Die Kündigung wird dann ab dem nächsten Abrechnungszeitraum wirksam. Nach der Kündigung haben Sie bis zum Beginn des nächsten Abrechnungszeitraums weiterhin Zugriff auf den kostenpflichtigen Dienst. Sie erhalten für die verbliebenen Tage des aktuellen Abrechnungszeitraums weder eine Erstattung noch eine Gutschrift, es sei denn, dies ist in den Erstattungsrichtlinien vorgesehen.

Kostenlose Tests: Google kann kostenlose Tests für neue Abonnenten kostenpflichtiger Dienste anbieten. Wenn Sie ein Abo für einen kostenpflichtigen Dienst erwerben, das einen kostenlosen Test umfasst, erhalten Sie für die Dauer des kostenlosen Testzeitraums kostenlosen Zugriff auf den kostenpflichtigen Dienst. Nach Ablauf des kostenlosen Testzeitraums wird der Abopreis kontinuierlich in Rechnung gestellt, bis Sie Ihr Abo kündigen. Diese Gebühren können Sie nur vermeiden, wenn Sie die Kündigung vor dem Ende des kostenlosen Testzeitraums einreichen.

Vorbestellungen: Google bietet mitunter die Möglichkeit, bestimmte Inhalte vorzubestellen, die im Rahmen der kostenpflichtigen Dienste verfügbar sind. Wenn Sie einen Inhalt vorbestellen, erfolgt der Abschluss der Transaktion und die Belastung Ihrer Kreditkarte mit dem entsprechenden Betrag an jenem Datum, an dem Ihnen der betreffende Inhalt zur Verfügung gestellt wird, es sei denn, eine anderweitige Regelung wird zum Kaufzeitpunkt vereinbart. Sie können Ihre Vorbestellung jederzeit stornieren, bis die jeweilige Funktionskomponente zur Verfügung gestellt wird. In einigen Fällen kann es erforderlich sein, dass Google eine von Ihnen aufgegebene Vorbestellung storniert. Sie erhalten dann eine entsprechende Benachrichtigung.

3. Widerrufsrecht

Wenn Sie ein Verbraucher gemäß § 13 BGB sind, haben Sie automatisch ein gesetzlich vorgeschriebenes Widerrufsrecht bei Kaufverträgen für kostenpflichtige Dienste. Bei der Bestellung von digitalen Inhalten stimmen Sie jedoch zu, dass Ihnen die Inhalte sofort zur Verfügung gestellt werden, und bestätigen, dass Sie folglich auf Ihr gesetzliches Widerrufsrecht verzichten.

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns,

Google Commerce Limited, c/o Customer Support, Gordon House, Barrow Street, Dublin 4, Irland,

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Sie können das Muster-Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung auch auf unserer Webseite [Internet-Adresse einfügen] elektronisch ausfüllen und übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z. B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs. Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Kosten für die Bereitstellung (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Bereitstellung als die von uns angebotene, günstigste standardmäßige Bereitstellung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Muster-Widerrufsformular

An Google Commerce Limited, c/o Customer Support, Gordon House, Barrow Street, Dublin 4, Irland:

Hiermit widerrufe ich den von mir abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung:

Erhalten am

Name

Adresse

Unterschrift

Datum

4. Zugriff auf kostenpflichtige Dienste

Geräte- und Nutzungsanforderungen. Für bestimmte Arten kostenpflichtiger Dienste kann es erforderlich sein, ein Gerät zu verwenden, das die System- und Kompatibilitätsanforderungen für einen solchen kostenpflichtigen Dienst erfüllt. Diese Anforderungen können sich darüber hinaus von Zeit zu Zeit ändern. Weitere Informationen zu unterstützten Geräten und technischen Anforderungen finden Sie in der Hilfe.

Darüber hinaus unterliegt Ihre Nutzung der kostenpflichtigen Dienste den Nutzungsregeln für kostenpflichtige Dienste auf YouTube, in denen beschrieben ist, wie Sie Zugang zu den verschiedenen Arten kostenpflichtiger Dienste auf YouTube erhalten oder diese nutzen (z.B. zutreffende Wiedergabezeiträume und Gerätebeschränkungen).

Geografische Beschränkungen. Die kostenpflichtigen Dienste können derzeit nur in bestimmten Ländern genutzt werden. Sie erklären sich damit einverstanden, keine falschen, ungenauen oder irreführenden Angaben bereitzustellen, um sich fälschlicherweise als wohnhaft in einem Land auszugeben, in dem die kostenpflichtigen Dienste verfügbar sind. Sie erklären sich ebenfalls einverstanden, dass Sie nicht versuchen werden, jedwede Beschränkungen für die Nutzung oder Verfügbarkeit der kostenpflichtigen Dienste oder der Inhalte, die im Rahmen der kostenpflichtigen Dienste verfügbar sind, zu umgehen.

Andere kostenpflichtige Google-Dienste. Unter Umständen erhalten Sie im Rahmen einer Transaktion für bestimmte kostenpflichtige Dienste von YouTube Zugriff auf andere Google-Aboprodukte oder Käufe. Darüber hinaus können Sie im Rahmen einer Kauftransaktion oder eines abgeschlossenen Abos im Zusammenhang mit einem anderen Google-Produkt (z. B. durch den Kauf eines Films bei Google Play) möglicherweise Zugriff auf bestimmte kostenpflichtige Dienste von YouTube erhalten. Ihre Nutzung eines kostenpflichtigen Dienstes von YouTube wird ausschließlich durch diese Nutzungsbedingungen für kostenpflichtige Dienste und nicht durch die Nutzungsbedingungen eines anderen Google-Produkts geregelt. Dies schließt jedes andere Google-Produkt ein, durch das Sie Zugriff auf einen kostenpflichtigen Dienst von YouTube erhalten.

5. Lizenz

Die kostenpflichtigen Dienste dürfen nur für private, nicht kommerzielle Zwecke genutzt werden. Sie erklären sich damit einverstanden, jedweden kostenpflichtigen Dienst weder vollständig noch teilweise in Verbindung mit einer öffentlichen Präsentation zu nutzen, selbst wenn dabei keine Gebühr in Rechnung gestellt wird. Ausgenommen sind Fälle, in denen keinerlei Urheberrechte durch eine solche Nutzung verletzt werden. Sie erhalten eine nicht ausschließliche Lizenz für den Zugriff auf den kostenpflichtigen Dienst (inklusive der in den kostenpflichtigen Diensten angebotenen Inhalte). Alle Rechte, Titel und Anteile an den kostenpflichtigen Diensten, die Ihnen in diesen Nutzungsbedingungen nicht ausdrücklich gewährt werden, bleiben Google und seinen Lizenzgebern vorbehalten. Sollte Google in nachvollziehbarer Weise feststellen, dass Sie eine Bestimmung der Nutzungsbedingungen für kostenpflichtige Dienste verletzt haben, verfallen Ihre in Abschnitt 5 gewährten Rechte mit sofortiger Wirkung und Google kann Ihren Zugriff auf den kostenpflichtigen Dienst und/oder auf Ihr YouTube-Konto ohne vorherige Ankündigung sowie ohne Erstattung an Sie beenden.

6.  Einschränkungen

Wenn Sie den kostenpflichtigen Dienst nutzen, sind Ihnen folgende Handlungen (sowie jedweder Versuch, diese Handlungen auszuführen) untersagt:

  • Den kostenpflichtigen Dienst auf illegale Weise oder für illegale Zwecke zu verwenden;
  • Das Passwort Ihres YouTube-Kontos mit anderen teilen, um ihnen Zugriff auf irgendeinen kostenpflichtigen Dienst zu gewähren, den sie nicht selbst bestellt haben;
  • Die Inhalte der kostenpflichtigen Dienste für Dritte kopieren, an Dritte verkaufen, an Dritte vermieten oder für Dritte unterlizenzieren;
  • Technische Sicherheitsvorkehrungen, mit denen YouTube den kostenpflichtigen Dienst schützt, umgehen, rückentwickeln, ändern, deaktivieren oder anderweitig manipulieren bzw. andere dazu ermutigen oder dabei unterstützen, eine solche Handlung vorzunehmen;
  • In einer nicht von YouTube autorisierten Weise auf den kostenpflichtigen Dienst zugreifen;
  • Eigentumshinweise oder -labels für kostenpflichtige Dienste entfernen.

7. Haftungsbeschränkung

Bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, auch ihrer gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen, haftet jede Partei nach den gesetzlichen Bestimmungen. Das gleiche gilt bei schuldhaft verursachten Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei Schäden, die durch das Fehlen einer garantierten Beschaffenheit verursacht wurden, sowie im Falle arglistig verschwiegener Mängel. Bei durch eine Partei, ihre gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen leicht fahrlässig verursachten Sach- und Vermögensschäden haftet diese Partei nur im Falle der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, jedoch der Höhe nach begrenzt auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schaden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung eines Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung die Vertragsparteien regelmäßig vertrauen dürfen. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt. Im Übrigen ist die Haftung der Parteien ausgeschlossen.

8. Sonstige Nutzungsbedingungen

  1. Sie erklären sich damit einverstanden, die kostenpflichtigen Dienste auf eigene Gefahr und in Übereinstimmung mit geltenden Gesetzen zu nutzen.

    Beschwerden und/oder Feedback zu Ihrer Nutzung der kostenpflichtigen Dienste können Sie entweder an die folgende Postadresse senden oder online über das folgende E-Mail-Formular einreichen:

    Google Inc.
    Attn: YouTube Paid Services
    1600 Amphitheatre Parkway
    Mountain View, CA 94043, USA
    bzw.

    E-Mail-Onlineformular

    Sie haben auch die Möglichkeit, sich an unseren Kundensupport zu wenden. Dazu können Sie auf der Seite "Bestellverlauf" neben der betreffenden Bestellung auf "Hilfe" klicken oder diesen Link verwenden.

  2. Sie akzeptieren, dass Sie allein die Verantwortung für den Missbrauch eines kostenpflichtigen Dienstes, eventuelle Verstöße gegen Ihre Verpflichtungen im Rahmen der Nutzungsbedingungen für die kostenpflichtigen Dienste und die eventuellen Folgen eines solchen Verstoßes tragen, einschließlich der Verluste oder Schäden, die Google entstehen. Sie erklären sich damit einverstanden, dass Google Ihnen gegenüber für solche Verstöße oder Schäden nicht verantwortlich ist.
  3. Sie bestätigen und erklären sich damit einverstanden, dass Sie für die pünktliche Zahlung aller Gebühren und die Angabe einer gültigen Kreditkarte oder eines anderen von Google akzeptierten Zahlungsmittels verantwortlich sind.
  4. Diese Nutzungsbedingungen für kostenpflichtige Dienste, Ihre Transaktion für den kostenpflichtigen Dienst und Ihre Beziehung zu Google gemäß diesen Nutzungsbedingungen für kostenpflichtige Dienste sowie jegliche Rechtsstreitigkeiten, die sich daraus ergeben, unterliegen den deutschen Gesetzen. Hiervon ausgenommen ist das UN-Kaufrecht (CISG – United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods). Wenn Sie ein Verbraucher sind, gelten für alle Rechtsstreitigkeiten, die sich aus oder im Zusammenhang mit diesen Nutzungsbedingungen ergeben, die gesetzlich festgelegten Regeln für den zuständigen Gerichtsstand. Wenn Sie kein Verbraucher sind, ist Hamburg der alleinige Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten, die sich aus oder im Zusammenhang mit diesen Nutzungsbedingungen ergeben.
  5. Sie bestätigen und erklären sich damit einverstanden, dass Ihre Transaktion im Zusammenhang mit dem kostenpflichtigen Dienst zwischen Ihnen und Google Commerce Limited erfolgt. Die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer von Google Commerce Limited ist 9825613N.

Außergerichtliche Streitbeilegung vor einer Verbraucherschlichtungsstelle

Google ist weder verpflichtet noch bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.